Asylpolitik. Neue Ansätze im Asylrecht. Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten, illegale Migrationsströme eindämmen und Asylsuchenden damit eine Perspektive geben

Wortlaut

1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass der Unmut in der Bevölkerung über die Asylpolitik stetig wächst, insbesondere wegen der grassierenden Asylkriminalität, den ausufernden Kosten und des Umstands, dass Asylsuchende oft mehr unterstützt werden als bedürftige Schweizerinnen und Schweizern?

2.Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es im Asylbereich grundlegende Veränderungen braucht?

3. Ist der Bundesrat bereit, die Entwicklungshilfe an jene Ländern einzustellen, die sich weigern, abgewiesene Asylbewerber zurückzunehmen?

4. Ist der Bundesrat bereit, Asylsuchende in ihren Heimatländern mit geeigneten Mitteln von einer Flucht in die Schweiz abzuhalten?

5. Ist der Bundesrat bereit, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten an die Hand zu nehmen, wie dies Bundesrat Jans in einem Interview mit CH Media angedeutet hat (21.09.2024)?

6. Wie weit sind die Bemühungen des Bundesrats gediehen, mit Drittstaaten Abkommen zur Übernahme von abgewiesenen Asylsuchenden abzuschliessen?

7. Ist der Bundesrat bereit, Projekte in solchen Drittstaaten zu unterstützen, die Asylsuchenden eine wirtschaftliche Perspektive geben und von einer Flucht in die Schweiz abhalten?

8. Ist der Bundesrat bereit, von Ländern wie Dänemark oder Schweden zu lernen, die eine restriktive Asylpolitik betreiben, und dabei ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ohne weiteres

Begründung

Seit Jahrzehnten ist die Asylpolitik eine Dauerbaustelle. Die NZZ hat es auf den Punkt gebracht: Ein Weg funktioniert in der Asylpolitik sicher nicht: alles beim Alten zu belassen (16.09.2024). In der Tat: Es kommen zu viele – und die meisten sind keine Flüchtlinge. Die Kosten steigen rasant an und die Asylkriminalität läuft aus dem Ruder. Der Unmut in der Bevölkerung wächst und wächst.

Es braucht neue Ansätze – europaweit und in der Schweiz. Nicht nur im Interesse der Aufnahmestaaten, sondern auch in jenem der Asylsuchenden. Es sind Modelle zu prüfen, die Asylsuchende von den gefährlichen Fluchtwegen nach Europa abhalten. Durch die Verlagerung der Asylverfahren in sichere Drittländer könnten erhebliche Mittel eingespart werden. Damit könnten Tausende von Leben gerettet und den Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden. Gleichzeitig würden Asylsuchende in Drittstaaten eine wirtschaftliche Perspektive erhalten.

Stellungnahme des Bundesrates

1./ 2. Die Neustrukturierung des Asylbereichs im 2019 hat sich als wirksam erwiesen und insbesondere für schnellere Verfahren gesorgt. Fünf Jahre später überprüfen Bund, Kantone und Gemeinden gemeinsam die Asylstrategie um Entwicklungspotenziale aufzuzeigen. Die Mehrheit der Personen aus dem Asylbereich verhält sich in der Schweiz korrekt. Um gegen kriminelle Täterinnen und Täter aus dem Asyl- und Ausländerbereich gezielt vorzugehen, haben die Migrationsbehörden von Bund und Kantonen und die kantonalen Strafverfolgungsbehörden ihre Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten intensiviert. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat für aussichtlose Asylgesuche von Personen aus nordafrikanischen Staaten zudem ein stark beschleunigtes Verfahren eingeführt. Die Schweiz ist, wie alle anderen europäischen Länder, mit einer hohen Anzahl von Schutzsuchenden konfrontiert, weswegen konsequenterweise auch die Kosten verhältnismässig steigen. Der Bundesrat hält jedoch fest, dass Asylsuchende, vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen ohne Aufenthaltsbewilligung im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung nur reduzierte Sozialhilfeleistungen erhalten. 3. Wie in seiner Stellungnahme zur Motion 19.4074 Aeschi Thomas «Sofortiger Stopp der Entwicklungshilfe für unkooperative Staaten» festgehalten, hat sich der Bundesrat aus diversen Gründen wiederholt dagegen ausgesprochen, die internationale Zusammenarbeit der Schweiz an die Kooperationswilligkeit ausländischer Regierungen im Rückübernahmebereich zu koppeln. Diese Gründe behalten ihre Gültigkeit. 4./ 7. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) leistet die Schweiz einen kurz-, mittel- und langfristigen Beitrag zur Verminderung der Ursachen von Flucht und Migration. Sie kann dazu beitragen, dass sich die Lebensumstände der betroffenen Menschen verbessern und sie ihre Heimat nicht verlassen. Die Zusammenhänge zwischen IZA und Migration sind allerdings komplex und kontextabhängig. Migrationsentscheide sind auch von anderen Faktoren beeinflusst, welche ausserhalb der unmittelbaren Wirkung der IZA liegen. 5. Der Bundesrat begrüsst es, wenn innovative Konzepte in der Migrationspolitik geprüft werden. Bei den Bemühungen, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern, gibt es zahlreiche offene Fragen rechtlicher Natur sowie bezüglich der praktischen Umsetzbarkeit. Vor dem Hintergrund der jüngeren Diskussionen auf EU-Ebene und geplanter Projekte von europäischen Staaten wird der Bundesrat diese Themen im Rahmen des überwiesenen Postulats 23.4490 Caroni «Auslegeordnung zu Asylverfahren und zum Wegweisungsvollzug im Ausland» ergebnisoffen prüfen. Der Bundesrat hält fest, dass jede Kooperation mit Drittstaaten unter Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts erfolgen muss. 6. Der Bundesrat erachtet den Rückkehrbereich als ein Schlüsselelement einer glaubwürdigen Asylpolitik. Die Schweiz hat im Rahmen ihrer aktiven und international anerkannten Migrationsaussenpolitik 67 Abkommen im Rückkehrbereich abgeschlossen, so viele wie kein anderer europäischer Staat. Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion 23.3176 Müller Damian «Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Lancierung eines Pilotprojekts in einem Drittstaat» erläutert, ist die Idee eines zwangsweisen Vollzugs von Wegweisungen in einen Drittstaat erheblichen rechtlichen und praktischen Hindernissen ausgesetzt, die einer Realisierung entgegenstehen. 8. Ja, der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in der Asylpolitik anderer europäischer Länder aufmerksam und prüft Best practices anderer Staaten. Darüber hinaus finden regelmässige Kontakte und Ausstausche zwischen der Schweiz und anderen europäischen Staaten statt.