Wortlaut

Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) ist dahingehend zu ändern, dass es alle Vorgehensweisen verbietet, die darauf abzielen, Einnahmen aus der Sammlung oder Abgabe von Unterschriften zu generieren, die für das Zustandekommen einer Volksinitiative oder eines Referendums erforderlich sind. Von diesem Verbot nicht betroffen sind Sammlungen, die von Personen organisiert oder durchgeführt werden, die bei Organisationen angestellt sind, welche zu einem Initiativ- oder Referendumskomitee gehören.

Begründung

Für das Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden zu bezahlen ist gefährlich. Diese offensichtliche Tatsache wurde einmal mehr nach den jüngsten Erklärungen der Bundesanwaltschaft deutlich, mit denen sie eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Wahlbetrug bei zahlreichen Volksinitiativen angekündigt hat. Das Sammeln von Unterschriften zu gewerblichen Zwecken war schon immer problematisch. Besonders problematisch ist es mit dem Scheinargument, man wolle damit mehr Unterschriften gewinnen. Das Ausmass der Betrugsgefahr scheint nach den Erklärungen riesig.

Die Fälschung von Unterschriften gefährdet unsere Institutionen. Es ist an der Zeit, unsere Demokratie zu stärken und diese Praktiken zu verbieten: Unsere Demokratie ist weder käuflich noch verkäuflich.

Einer der kostbarsten Pfeiler in unserem Land ist unsere halbdirekte Demokratie. Initiativen und Referenden sind Instrumente, um die uns viele beneiden.

Leider hat sich in den letzten Jahren das bezahlte Sammeln von Unterschriften enorm verbreitet. Dies hat zu einem regelrechten Unterschriftenmarkt geführt. Gewinnorientierte Organisationen spielen sich dann als Verfechterinnen der Demokratie auf und beschäftigen Leute mit der Sammlung von Unterschriften, die pro Unterschrift bezahlt werden.

Dies hat unter anderem zur Folge, dass vereinfachende oder sogar falsche Argumente verwendet werden, um möglichst schnell möglichst viele Unterschriften zu sammeln.