Wortlaut

Laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) organisiert die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Ausbildungslager in der Schweiz. Im aktuell instabilen geopolitischen Umfeld brauchen wir keinen neuen Spannungsherd. Vor allem, da in der Schweiz die Anzahl Fälle von Antisemitismus und Gewalt, insbesondere durch die Radikalisierung von Minderjährigen, stark zugenommen hat.

Begründung

Laut dem NDB trainiert die PKK wie in anderen Ländern auch in der Schweiz verdeckt, sammelt heimlich Gelder, indoktriniert Jugendliche und rekrutiert sie gezielt als zukünftige Kaderangehörige und für den Fronteinsatz gegen die türkische Armee. Der jüngste Anschlag mit 5 Toten und 22 Verletzten in Ankara zeigt, dass die PKK dem Terrorismus nicht abgeschworen hat.

Mit der Verschärfung der Krise im Nahen Osten, insbesondere in Syrien, ist zu befürchten, dass der Aktivismus der PKK in Europa und auch in der Schweiz zunehmen wird. Der NDB warnt, dass türkische Vertretungen und Einrichtungen wie Vereinslokale oder Moscheen zu Zielen werden könnten.

Die Terrorbedrohung in der Schweiz bleibt somit erhöht. Spannungen und Konflikte schüren das Risiko von Gewalttaten noch weiter. Wir müssen Entschlossenheit gegenüber denjenigen zeigen, die unsere Werte bedrohen. Die Sicherheit der Bevölkerung hat oberste Priorität.

Ich bitte den Bundesrat daher, die folgenden Fragen zu beantworten:

1) Wie beurteilt er die Lage bezüglich der Präsenz der PKK in der Schweiz?

2) Wie viele Ausbildungslager organisiert die PKK in der Schweiz?

3) Gibt es eine Strategie gegen diese neue Bedrohung?

Stellungnahme des Bundesrates

1) Als Hauptvertreterin der Kurdinnen und Kurden sowie von deren autonom verwaltetem Gebiet in Nordostsyrien führt die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Europa einen mehrheitlich gewaltlosen Kampf um Anerkennung. Sie verfolgt das Ziel, von der Terrorliste der EU gestrichen zu werden. In der Schweiz sammelt die PKK Geld und führt Propagandaaktivitäten sowie Ausbildungslager durch. Letztere werden unter anderem dafür genutzt, junge Menschen zu indoktrinieren und gezielt Einzelne als künftige Kaderangehörige und/oder für den Fronteinsatz gegen die türkische Armee zu rekrutieren. Diese Lager haben rein ideologischen Charakter (kurdische Geschichte, Kultur und Politik) und basieren auf den Schriften von PKK-Führer Öcalan. Waffenkunde, Kampftaktik oder ähnliches werden hingegen nicht gelehrt. Die Kulturvereine nehmen sich neu ankommender kurdischer Flüchtlinge an und versuchen, diese für Parteizwecke zu instrumentalisieren.Auch in der Schweiz ereignen sich sporadisch gewaltsame Zusammenstösse zwischen Anhängern der PKK und türkischen Nationalisten. Die mit der neuen Lage in Syrien einhergehenden türkischen Vorstösse gegen die kurdische Selbstverwaltung dürften zu erhöhtem Aktivismus der PKK in der Schweiz führen, der aber kaum von Gewalttaten begleitet sein sollte. 2) Die den zuständigen Bundesämtern vorliegenden Informationen lassen keine konkrete Aussage über die Zahl von in der Schweiz durchgeführten Ausbildungslagern zu. Die Informationslücken sind zum einen darin begründet, dass die Lager klandestin durchgeführt werden. Zum anderen sind die Ausbildungslager nicht immer klar von anderen Veranstaltungen, wie beispielsweise Mitgliederversammlungen oder Kadertreffen, zu unterscheiden. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) geht aufgrund seiner Erkenntnisse aber von der Grössenordnung von zirka sechs solcher Ausbildungslager pro Jahr aus. 3) Der NDB behandelt im Rahmen seines Auftrags eingehende Hinweise zu einer möglichen Bedrohung. Dies erfolgt seit langer Zeit in Form einer fortlaufenden Lageverfolgung und fallbezogenen Bearbeitung. In diesem Zusammenhang werden Massnahmen zur Einschränkung der Bedrohung gegenüber der Schweiz, aber auch – wo möglich – im internationalen Raum getroffen.Zudem erlässt fedpol zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz konsequent präventiv-polizeiliche Massnahmen (insbesondere Einreiseverbote) gegen Personen, die der PKK angehören oder angehört haben, sofern die Voraussetzungen (konkrete und aktuelle Anhaltspunkte, die auf eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz durch die betroffene Person schliessen lassen) erfüllt sind und sich die Massnahme als verhältnismässig erweist. Überdies erfolgen ebenso die Beschlagnahmung und Einziehung von entsprechendem Propagandamaterial, falls der Inhalt konkret und ernsthaft zu Gewalttätigkeit gegen Menschen und Sachen aufruft.