Wortlaut

Die Bundesverfassung soll in Artikel 94 mit einem Absatz ergänzt werden, der einer Eidgenössischen Industriepolitik sehr enge Grenzen setzt (oder sie allenfalls sogar verbietet).

Begründung

Die Schweiz baut auf einer liberalen Wirtschaftsordnung auf. Unsere Wirtschaft floriert gerade deshalb und ist auch krisenfest, weil der Staat möglichst wenig eingreift. Industrien aus politischen Gründen zu subventionieren, sollte in engen Grenzen die absolute Ausnahme und ultima ration sein. Denn sie hat für die Schweiz einige wesentliche Nachteile.

Industriepolitik ist sehr kostspielig für den Staat und den Steuerzahler. Die strukturellen Probleme eines Wirtschaftszweiges werden durch die Intervention nämlich nicht gelöst, sondern nur zugedeckt. Auch kann eine Subventionsspirale eintreten, weil weitere Akteure dann ebenfalls nach Unterstützung rufen, da sie gleichfalls betroffen sind. Eine spezifische Industriepolitik diskriminiert unmittelbar wieder andere Branchen und Unternehmen.

Ein weiteres Problem ist, dass Industriepolitik immer spekulativ und zu langsam ist. Die auslösende Situation kann sich heute schlagartig verändern. Das Tempo der Veränderungen kann die Politik nicht auffangen. Massnahmenvorschläge sind bis zur Behandlung und Entscheidung, geschweige denn bis zur Umsetzung oft schon wieder veraltet. Der Markt und die Unternehmen müssen jedoch schnell sein, rasch Lösungen finden und sich sofort wieder anpassen. Das sollen und können die Unternehmen sehr gut. An diesem Vorteil müssen wir festhalten. Sobald wir beginnen steuernd einzugreifen, wird es schwierig, kompliziert und teuer. Es ist nicht Aufgabe des Staates, einzelne Branchen zu bevorzugen.

Ein weiteres Argument ist jenes, dass wir schon gute und funktionierenden wirtschaftspolitische Instrumente bereithalten. Die Schweiz hat etwa im Gegensatz zur EU sehr gute Abfederungsmassnahmen (Kurzarbeitszeitentschädigung) für Firmen, die unvermittelt Probleme bekommen. Diese Instrumente greifen gut und schnell, und treffen auch zielgenau die wirklich betroffenen Kreise, wenn sie in Not sind, nicht vorher, nicht vorsorglich, nicht spekulativ.

Die Politik sollte die Finger von der Industriepolitik, einzelne Branchen aus politischen Gründen oder aus politischer Spekulation, zu bevorzugen. Ich schlage vor, Industriepolitik in der Verfassung zu beschränken, um kurzfristige und einseitige Forderungen verhindert werden können.