Wortlaut

Es sollen gesetzliche Grundlagen zum Schutz des Grundrechts auf kognitive Integrität und Denkfreiheit geschaffen werden. Phänomene wie Desinformation und kognitive Kriegsführung zielen darauf ab, unsere Gesellschaft zu unterminieren und zu schwächen, indem sie die demokratischen Grundfesten und Instrumente aushöhlen.

Begründung

Obwohl solche Bestrebungen nicht neu sind, ergeben sich dank aufkommender Technologien neue Erscheinungsformen und Mittel, um kognitive Prozesse zu manipulieren, die individuelle Autonomie zu bedrohen und die kollektive Resilienz zu gefährden.

Das Parlament hat in diesem Zusammenhang den Schutz der kognitiven Integrität vor Kurzem als neuen Eckwert in die Armeebotschaft aufgenommen und damit die zentrale Bedeutung des Themas anerkannt. Unser Rechtsrahmen muss daher angepasst werden, um diese Grundrechte zu schützen und die Resilienz des Einzelnen und der Gesellschaft gegenüber diesen Bedrohungen unserer Zeit zu stärken.

Falls der parlamentarischen Initiative Folge gegeben wird, wird zu prüfen sein, ob die Bundesverfassung geändert oder ob gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden sollen.

Eine Änderung der Bundesverfassung könnte in Form einer Ergänzung von Artikel 10 BV in Betracht gezogen werden. Dieser könnte beispielsweise dahingehend präzisiert werden, dass die persönliche Freiheit auch den Schutz der kognitiven Integrität einschliesst, dass jede Nutzung technologischer Entwicklungen die geistige Unversehrtheit der Menschen wahren und sie vor jeglicher kognitiver Manipulation, Desinformation und Unterminierung schützen muss und dass das Gesetz die Voraussetzungen und Einschränkungen der Nutzung dieser Technologien regelt, um die geistige Autonomie und die Resilienz des Einzelnen wie auch der Gesellschaft zu gewährleisten.

Die folgenden Bereiche könnten beispielsweise in einer gesetzlichen Grundlage abgedeckt werden: Schutz der kognitiven Integrität, Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Desinformation, Unterminierung und kognitiver Manipulation, Stärkung der individuellen und sozialen Resilienz durch Medienbildung, digitale Bildung und Förderung des kritischen Denkens.

Ein solches Gesetz würde den notwendigen rechtlichen Rahmen für ethische, verantwortungsvolle technologische und wissenschaftliche Innovationen schaffen, welche die Grundrechte wahren, die kognitive Integrität schützen und die demokratische Resilienz stärken.