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24.7071 · Fragestunde. Frage · 2024-02-28

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

China hat am 30.1.24 das Abkommen von 2015 über die Route M503 in der Taiwanstrasse einseitig gekündigt, was eine Bedrohung für die internationale Luftsicherheit darstellt.
- Welche Massnahmen trifft der Bund, um die rund 350 Schweizer in Taiwan zu schützen und die Sicherheit von Tausenden Schweizer Flugreisenden sicherzustellen?
- Wird er gemäss den ICAO-Vorschriften Peking auffordern, mit Taipeh zu verhandeln, damit der friedliche Status quo in der Taiwanstrasse wiederhergestellt werden kann?