24.7106 · Fragestunde. Frage · 2024-02-28
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat Beat Jans hat an seiner Medienkonferenz am 20. Februar angekündigt, für aussichtslose Asylgesuche das 24 Stunden Schnellverfahren einzuführen.
1. Ab wann wird schweizweit das 24-Std. Schnellverfahren eingeführt?
2. Wie viele Asylsuchende ohne Aussicht auf Asyl sind im BAZ Glaubenberg einquartiert?
3. Ab wann wird das Schnellverfahren im BAZ Glaubenberg eingeführt?
4. Wie viele Migranten sind aktuell im BAZ Glaubenberg mit einem
a) negativen Asylentscheid und
b) Ausschaffungsentscheid?
Stellungnahme des Bundesrates
In der Asylregion Zürich wird das Verfahren seit dem 10. November 2023 im Rahmen eines befristeten Pilotprojekts angewandt. Aufgrund der positiven Erfahrungen plant das SEM, das 24-Stundenverfahren im April schweizweit einzuführen. Im BAZ Glaubenberg sind derzeit 220 Personen untergebracht. Davon haben 68 Personen einen negativen Entscheid mit Wegweisung, alle anderen Personen befinden sich noch im Verfahren.