Wie geht glaubwürdiger Einsatz für Klimapolitik - trotz Verfehlen der eigenen Schweizer Klimaversprechen auch mit dem neuen CO2-Gesetz?
24.7152 · Fragestunde. Frage · 2024-03-04
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
2023 war das heisseste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn und wohl das heisseste Jahr seit mehr als 100'000 Jahren (https://bit.ly/2023hottestyear). Die Schweiz ist von der Klimaerhitzung und daraus resultierenden extremen Wetterereignissen besonders betroffen. Sie hat ein Eigeninteresse an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.
Wie kann sie glaubwürdig weltweit mehr Klimaschutz einfordern, wenn sie ihre eigenen Klimaversprechen für 2030 auch mit dem geplanten neuen CO2 Gesetz nicht einhält?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 dargelegt, wie die Schweiz mit verschiedenen Massnahmen und im Zusammenspiel mit dem technologischen Fortschritt ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 halbieren kann.