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24.7160 · Fragestunde. Frage · 2024-03-05

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Warum ist die Verordnung FV-ÜPV einseitig vom Bund in Kraft gesetzt worden per Anfang 2024, obwohl die Kantone den neuen Kostenteiler, der die Kosten für die Kantone verdoppelt, ablehnten?
Ist die gesetzliche Grundlage für die Verordnung überhaupt ausreichend?
Gedenkt der Bundesrat eine Lösung zu finden mit den Kantonen, die Rechnung bis jetzt nicht zahlten, und eine anfechtbare Verfügung verlangen?

Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Bund vs. Kantone | Lexipedia | Lexipedia