Lexipedia

24.7415 · Fragestunde. Frage · 2024-06-04

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat hat immer wieder argumentiert, dass er den Schutzstatus S in Anlehnung an die Massenzustrom-Richtlinien der EU „halten“ muss und „Alleingänge“ nicht zielführend seien. Bekanntlich können die Massenzustrom-Richtlinien der EU nur 3 Jahre gelten und laufen im Frühjahr 2025 aus.
- Wie wird die Schweiz auf die Beendigung der Massenzustrom-Richtlinie im Frühjahr 2025 bezüglich Schutzstatus S reagieren?
- Hat dieser EU Entscheid Auswirkungen auf die Schweiz?