24.7450 · Fragestunde. Frage · 2024-06-05
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die EKM wird vom Bundesrat eingesetzt. Sie kritisiert das neue Bürgerrechtsgesetz aufs Heftigste und fordert ein «inklusiveres Einbürgerungsrecht». Damit gemeint ist nichts anderes als ein Schweizer Pass für alle: massiv reduzierte Anforderungen, voraussetzungslos für Kinder, zentralistisch, undemokratisch und gratis.
- Wieso unterstützt der Bundesrat eine solche Kommission, die etwas fordert, das dem Willen des demokratisch gewählten Parlaments diametral widerspricht?
- Was kostet die EKM pro Jahr?