Wortlaut

Ein Urteil des EGMR bzgl. Wartefrist Familiennachzug von vorl. Aufg. wird trotz lauf. Vernehmlassung umgesetzt.
- Wieso setzt der Bundesrat vorauseilend ein EGMR-Urteil um, mit dem Dänemark, nicht die Schweiz, verurteilt wurde?
- Erachtet sich der Bundesrat verpflichtet, ein Urteil des Bundesverwaltungsger. zu befolgen, das ein nicht die Schweiz betr. EGMR-Urteil umsetzt und dabei geltend. schweiz. Recht missachtet?
- Stehen EGMR und BVGer nach Auffassung des Bundesrats über der Bundesversammlung?