Unterschriftenfälschung: Mögliche Regulierung im Rahmen des heutigen Gesetztes?
24.7615 · Fragestunde. Frage · 2024-09-11
Bundeskanzlei
Erledigt
Wortlaut
Welche Möglichkeiten hätte die Bundeskanzelei um ohne Gesetzesanpassung das gewerbemässige Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden zu regulieren?