24.7689 · Fragestunde. Frage · 2024-09-17
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Das Verordnungspaket AP22+ beinhaltet befristete Einführung von Prämienverb. für Ernteausfallversicherungen in der Landwirtschaft vor. Die Bedingungen i. Z. mit der Abwicklung der Prämienverbilligung sind unterschiedlich.
1. Hält der Bundesrat die vorgesehenen Aufsichtsprinzipien und Dokumentationsanforderungen des BLW ggü. den Versicherern ausserhalb des VAG und der Aufsicht der FINMA für angemessen?
2. Was rechtfertigt den Umstand, dass dies klar im Widerspruch zu geltenden Grundsätzen der FINMA steht?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)