24.7745 · Fragestunde. Frage · 2024-09-18
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Swisscom hat ohne vorherige Absprache mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten ein Drohnennetzwerk zur Überwachung angekündigt.
Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die Rechte der Bürger gewahrt bleiben und keine umfassende, unsichtbare Überwachung ohne Zustimmung der Bevölkerung stattfindet?
Stellungnahme des Bundesrates
Bei der Personendatenbeschaffung mittels Drohnen müssen verschiedene Gesetze beachtet werden. Neben den Datenschutzgesetzen von Bund und Kantonen gelten auch Regelungen der zivilen Luftfahrt und der Fernmeldegesetzgebung. Diese Gesetze wirken zusammen. Ihre Einhaltung wird durch verschiedene Behörden wie das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, das Bundesamt für Kommunikation BAKOM, den eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB und die kantonalen Datenschutzstellen überwacht.