24.7747 · Fragestunde. Frage · 2024-09-18
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Seit dem 16. September 2024 führt Deutschland wieder systematische Grenzkontrollen an seinen Aussengrenzen durch.
Mit welchen Auswirkungen für unser Land und insbesondere unser Asylsystem (evt. steigende Asylgesuche?) rechnen sie durch die Einführungen dieser Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen?
Stellungnahme des Bundesrates
Deutschland führt keine systematischen Kontrollen an seinen Binnengrenzen durch. Es handelt sich dabei um stichprobenartige Kontrollen, wie sie bereits seit Oktober 2023 an der Grenze zur Schweiz durchgeführt werden. Diese wurden nun auf alle Binnengrenzen ausgeweitet. Der Bundesrat geht daher Stand heute nicht davon aus, dass sich die Situation an der Grenze für die Schweiz ändert. Entsprechend erwartet er auch keine Zunahme der Asylgesuche.