24.7748 · Fragestunde. Frage · 2024-09-18
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Gruppe Gaillard schlägt vor, auf die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose zu verzichten. Die ÜL entstand im Zusammenhang mit der Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» und galt in der Volksabstimmung als entsprechender Gegenvorschlag. Die Initiative wurde am 27.9.2020 mit 59,5% deutlich abgelehnt.
Will der Bundesrat diesen kürzlich getroffenen Volksentscheid rückgängig machen?