24.7943 · Fragestunde. Frage · 2024-12-09
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
In den Sonntagszeitungen vom 3. November 2024 haben sich Joël Mezot und Michael Hengartner von der ETH Zürich sowie Michael Rechsteiner von der Swisscom für den EU-Unterwerfungsvertrag ausgesprochen. Eigentümerin resp. Mehrheitseigentümerin von ETH und Swisscom ist der Bund.
Hat der Bundesrat die Herren Mezot, Hengartner und Rechsteiner aufgefordert, zukünftig bei eidg. Abstimmungsvorlagen Zurückhaltung zu üben?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Meinungsfreiheit ist von der Bundesverfassung gewährleistet. Bei Volksabstimmungen gelten für Anstalten und Unternehmen des Gemeinwesens grundsätzlich die gleichen Regeln wir für die Behörden, wobei bei besonderer Betroffenheit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Ausnahmen gelten. Zurzeit werden noch Verhandlungen mit der EU geführt und eine Abstimmungsvorlage liegt demnach nicht vor.