24.8016 · Fragestunde. Frage · 2024-12-11
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die Schweiz übernimmt ab 2025 den Vorsitz im UNO-Menschenrechtsrat. Dieser Rat ist bekannt für seine antiwestliche und antiisraelische Ausrichtung. Während islamische Diktaturen kaum verurteilt werden, richtet sich die Mehrheit der Beschlüsse gegen Israel.
1. Welche Strategie verfolgt die Schweiz, um sicherzustellen, dass sie ihre Neutralität wahrt?
2. Erfüllt die Schweiz ihr Mandat im Menschenrechtsrat unabhängig, oder lässt sie sich von externen Organisationen beraten? Wenn ja, von welchen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Schweiz wird 2025 bis 2027 zum vierten Mal Einsitz im UNO-Menschenrechtsrat nehmen. Der Einsatz für die Achtung der Menschenrechte ist ein Verfassungs- und Gesetzesauftrag und somit integraler Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik. Zur Umsetzung dieses Auftrages und Positionierung im Rat werden die anwendbaren aussenpolitischen Strategiedokumente als Grundlage dienen. Der Beizug von externer Fachexpertise erfolgt nur dann, wenn spezifische Fragen dies erfordern.