24.8030 · Fragestunde. Frage · 2024-12-11
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
In Syrien haben Islamisten die Regierung übernommen.
1, Wie beurteilt das EDA die Menschenrechtslage der nichtmuslimischen Minderheiten vor Ort?
2. Welche Massnahmen unternimmt das EDA, um die christliche Minderheit in Syrien zu schützen, oder wie setzt es sich in internationalen Organisationen dafür ein?
Stellungnahme des Bundesrates
1. Die Lage in Syrien ist seit dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad sehr unsicher. Der Bundesrat ist besorgt um die religiöse Freiheit und erachtet den Schutz von religiösen Minderheiten als eine zentrale Voraussetzung für ein zukünftig stabiles Land. 2. Der Schutz aller religiösen Minderheiten ist ein Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik im Bereich Menschenrechte. Die Schweiz äussert sich dementsprechend auf multilateraler Ebene, insbesondere durch seine Stellungnahmen zu Syrien im Sicherheitsrat und im Menschenrechtsrat.