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25.093 · Geschäft des Bundesrates · 2025-11-19

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Zusammenfassung

Botschaft vom 19. November 2025 zur Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der NATO (2027–2029)

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.11.2025

Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der KFOR bis 2029 und erneute Möglichkeit der Bestandeserhöhung

Anlässlich seiner Sitzung vom 19. November 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Parlaments zur Verlängerung um drei Jahre des Einsatzes der Schweizer Armee zur Unterstützung der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der NATO und zur Erteilung der Kompetenz zur Bestandeserhöhung während der Laufzeit des Mandats verabschiedet. Vor dem aktuellen sicherheitspolitischen Hintergrund bleibt die KFOR als Garantin eines sicheren Umfelds, das der Entwicklung Kosovos und der Stabilität der ganzen Region förderlich ist, notwendig. Der bewaffnete Einsatz muss vom Parlament genehmigt werden.

Seit Oktober 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee mit ihrem Swiss-Company- bzw. SWISSCOY-Kontingent an der internationalen friedensfördernden Mission Kosovo Force (KFOR) der NATO in Kosovo. Der Maximalbestand der Swisscoy beträgt zurzeit 215 Armeeangehörige, die sich freiwillig an der Mission beteiligen. Grundlage für den Einsatz der KFOR ist die Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates. Im Juni 2023 verlängerte das Parlament das Mandat bis zum 31. Dezember 2026.

Gefahr der Lageverschlechterung

Zwar ist die Lage zurzeit ruhig, aber sie bleibt volatil, insbesondere im Norden des Landes, wo die interethnischen Spannungen anhaltend hoch sind. 2023 bewogen schwere Sicherheitsvorfälle die NATO denn auch dazu, die KFOR zweimal zu verstärken. Nach Ansicht der NATO und der an der Mission beteiligten Länder ist der Einsatz der KFOR fortzuführen, solange sich die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo nicht normalisiert haben. Vor diesem Hintergrund bleibt die KFOR als militärische Garantin eines sicheren Umfelds, das für die Entwicklung Kosovos und die Stabilität der ganzen Region förderlich ist, notwendig.

Nahtlose Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der KFOR und Möglichkeit der Bestandeserhöhung während der Laufzeit des Mandats

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Schweizer Beteiligung an der KFOR bis Ende 2029 bei gleichbleibendem Bestand zu verlängern. Er beantragt auch, dass er die Kompetenz erhält, den Maximalbestand während der Laufzeit des Mandats gegebenenfalls um höchstens 30 Armeeangehörige zu erhöhen. Die Möglichkeit zur Bestandeserhöhung würde es der Schweizer Armee erlauben, auf allfällige zusätzliche Bedürfnisse der KFOR eingehen zu können, insbesondere aus sicherheitspolitischen Gründen und bei einer Verschlechterung der Sicherheitslage. Ein Bedarf an zusätzlichem Personal ergab sich beispielsweise im November 2023, als der Bundesrat beschloss, die Swisscoy mit 20 zusätzlichen Armeeangehörigen zu verstärken, um die Lücke nach Abzug einer österreichischen Transportkompanie zu schliessen.

Gemäss Militärgesetz muss der Einsatz vom Parlament genehmigt werden. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wird zuhanden der Aussenpolitischen und der Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte bis Ende 2027 einen Zwischenbericht über den Swisscoy-Einsatz vorlegen. Das Budget für einen Maximalbestand von 215 Armeeangehörigen beläuft sich auf 48,9 Millionen Franken. Die Kosten für die Erhöhung des Maximalbestands würden durch das Budget des VBS gedeckt.

Internationale Kooperation stärken

Die Schweiz hat ein direktes Interesse an Frieden, Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung Kosovos und der ganzen Region. Ihr Beitrag ist umso wichtiger, als er im Rahmen der Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit insbesondere mit der NATO erfolgt, wie vom Bundesrat in seinem Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 dargelegt. Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa setzen sich die NATO und die europäischen Staaten für die Bewältigung der grossen Herausforderungen im Osten Europas ein. Indem die Schweiz ihr Engagement in der KFOR fortsetzt und wie schon 2024 ihre Bereitschaft zeigt, die KFOR zu verstärken, übernimmt sie ihren Teil der Verantwortung insofern, als sie eine Rolle beim Erhalten der Stabilität und der Entwicklung einer Region wahrnimmt, zu der sie enge Verbindungen hat. Im Hinblick auf die beträchtlichen Bemühungen ihrer Partner für die Sicherheit in Europa kommt diesem Engagement besondere Bedeutung zu.

Mit dem Trainieren und Anwenden von standardisierten Einsatzverfahren in Zusammenarbeit mit anderen Streitkräften bringt die Teilnahme an der KFOR zudem Vorteile hinsichtlich der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Die Führung der Kompanien der Joint Logistics Support Group ermöglicht es der Schweizer Armee, ihre Kompetenzen in Einsatzlogistik zu stärken. Mit dem Einsatz lassen sich auch Erfahrungen hinsichtlich Tauglichkeit und Instandhaltungsbedarf des eingesetzten Armeematerials sammeln.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 10.03.2026

Ständerat genehmigt Swisscoy-Einsatz in Kosovo bis 2029

Der Ständerat will den Swisscoy-Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen in Kosovo bis 2029 verlängern. Er hat dem entsprechenden Bundesbeschluss am Dienstag mit 37 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

Seit Oktober 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee mit ihrem Swiss-Company- respektive Swisscoy-Kontingent an der internationalen friedensfördernden Mission Kosovo Force (KFOR) der Nato in Kosovo. Zurzeit liegt der Höchstbestand an Schweizer Armeeangehörigen bei 215. Das aktuelle Mandat läuft Ende 2026 aus.

Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten, das Mandat bis Ende 2029 zu verlängern, bei gleichbleibendem Bestand. Er will für sich allerdings die Kompetenz geben lassen, den Bestand um bis zu dreissig Personen zu erhöhen für den Fall, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert und die KFOR Bedarf anmeldet.

Zurzeit sei die Lage ruhig, sagte Verteidigungsminister Martin Pfister. Doch sie bleibe volatil, namentlich im Norden des Kosovo, wo die Spannungen zwischen den Ethnien anhielten.

2023 hätten schwere Sicherheitsvorfälle die Nato veranlasst, die KFOR zwei Mal zu verstärken. Die Nato und die beteiligten Länder seien der Ansicht, dass die KFOR bleiben müsse, solange sich die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien nicht normalisiert hätten.

Der Einsatz der Swisscoy muss von Gesetzes wegen vom Parlament bewilligt werden. Nach dem Ständerat ist nun der Nationalrat am Zug.

Das Budget für die bis zu 215 Armeeangehörigen beläuft sich auf 48,9 Millionen Franken. Sollte eine Aufstockung nötig werden, würden die Kosten aus dem Budget des Verteidigungsdepartements gedeckt.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 11.06.2026

Parlament verlängert Swisscoy-Einsatz in Kosovo bis Ende 2029

Das Parlament hat den Swisscoy-Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen zugunsten der internationalen Kosovo Force (KFOR) der Nato bis 2029 verlängert. Dem Bundesrat sprach es zudem mehr Spielraum für eine Aufstockung des Kontingents im Bedarfsfall zu.

Der Nationalrat stimmte der Verlängerung am Donnerstag mit 129 zu 61 Stimmen zu. Alle Fraktionen ausser der SVP unterstützten die Weiterführung des Einsatzes der Armee mit dem Swisscoy-Kontingent an der internationalen Kosovo Force (KFOR) der Nato. Das Parlament hat damit den Swisscoy-Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen in Kosovo bis 2029 verlängert.

Einsatz im Interesse der Schweiz

"Die Lage vor Ort verlangt es. Der Norden des Kosovo bleibt fragil, russische Desinformation nimmt zu. Eine Destabilisierung der Region hätte direkte Auswirkungen auf unser Land", sagte Isabelle Chappuis (Mitte/VD).

"Der Einsatz liegt im sicherheitspolitischen und migrationspolitischen Interesse unseres Landes", sagte Maja Riniker (FDP/AG). Ein destabilisierter Westbalkan würde den Migrationsdruck auf die Schweiz stark erhöhen, lautete der Tenor im Rat.

Hintergrund des Entscheides sind anhaltende Spannungen zwischen der serbischen Minderheit im Norden Kosovos und der Zentralregierung in der Hauptstadt Pristina.

SVP fordert Rückzug aus Kosovo

Auch werde mit dem Einsatz die Interoperabilität der Schweizer Armee gestärkt, durch praktische Erfahrungen unter realen Bedingungen, argumentierte die Befürworterseite.

Die SVP argumentierte mit hohen Kosten für den Einsatz und den Rückzug anderer Nationen. "27 Jahre sind wir im Kosovo mit dieser KFOR im Einsatz. Alle Länder ziehen sich sukzessive von dem Einsatz zurück", sagte Mauro Tuena (SVP/ZH). Auch die Schweiz sollte dies seiner Ansicht nach tun.

Nach so einer langen Zeit müsse die Aufgabe von den lokalen Behörden übernommen werden, fügte Bruno Walliser (SVP/ZH) hinzu. Die Gelder, die in den Einsatz flössen, sollten für Beschaffungsvorhaben der Schweizer Armee eingesetzt werden. "Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen darf die Schweizer Armee ihre Ressourcen nicht im Ausland einsetzen."

Dennoch fand eine von der SVP vorgeschlagene, fixe Beendigung des Einsatzes per Ende 2029, keine Mehrheit. Ein weiterer SVP-Antrag für einen gestaffelten Rückzug der Schweizer Truppen aus Kosovo ab Anfang 2027 scheiterte zudem genauso wie der Versuch, den Einsatz dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Mehr Spielraum für den Bundesrat

Trotzdem muss die Vorlage wegen einer Differenz nochmals in die kleine Kammer. Der Nationalrat will, dass der Bundesrat bei Bedarf ein zusätzliches Kontingent von bis zu 85 Armeeangehörigen unbefristet nach Kosovo schicken darf. Der Ständerat hatte in der Frühlingssession einer Verstärkung von maximal 30 Armeeangehörigen zugestimmt.

Auch dieser Entscheid stellten SVP-Mitglieder in Frage. Sie wollten einen entsprechenden Passus streichen, unterlagen aber. Verteidigungsminister Martin Pfister begrüsste den erweiterten Spielraum: "Die KFOR ist das einzige Sicherheitsinstrument, dass von allen Seiten anerkannt und akzeptiert wird. Der Beitrag der Schweiz ist bedeutsam und weiterhin notwendig." Die Swisscoy sei "unser wichtigster Beitrag in der militärischen Friedensförderung".

Seit Oktober 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee mit ihrem Swisscoy-Kontingent an KFOR. Bis anhin lag der Höchstbestand an Schweizer Armeeangehörigen bei 215, neu könnte er demnach bei 300 liegen. Das aktuelle Mandat läuft Ende 2026 aus. Der Einsatz der Swisscoy muss von Gesetzes wegen vom Parlament bewilligt werden.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 16.06.2026

Parlament stockt Swisscoy-Kontingent in Kosovo auf

Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat Grünes Licht für mehr Schweizer Soldatinnen und Soldaten zugunsten des Swisscoy-Kontingents in Kosovo gegeben. Somit kann der Bund neu bis zu 300 Armeeangehörige für die friedensfördernde Mission bereitstellen.

Das Parlament beschloss, dass der Bundesrat im Bedarfsfall ein zusätzliches Kontingent von bis zu 85 Armeeangehörigen unbefristet nach Kosovo schicken darf. Bis anhin lag der Höchstbestand bei 215 Personen. In der Herbstession des vergangenen Jahres wollte der Ständerat zunächst 30 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten bewilligen. Nun folgte die kleine Kammer dem Nationalrat.

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Parlament den Einsatz bis 2029 verlängert. Dies gegen den Willen der SVP, die sich in der grossen Kammer erfolglos für eine Beendigung des Schweizer Engagements in Kosovo einsetzte.

Nato kündigt Truppenreduktion an

Die Mehrheit in beiden Kammern war jedoch der Meinung, dass der Einsatz im sicherheits- und migrationspolitischen Interesse der Schweiz liege. Ein destabilisierter Westbalkan würde den Migrationsdruck auf die Schweiz stark erhöhen, lautete der Tenor.

Hintergrund des Entscheides sind anhaltende Spannungen zwischen der serbischen Minderheit im Norden Kosovos und der Zentralregierung in der Hauptstadt Pristina. Auch werde mit dem Einsatz die Interoperabilität der Schweizer Armee durch praktische Erfahrungen unter realen Bedingungen gestärkt.

Seit Oktober 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee mit ihrem Swisscoy-Kontingent an der friedensfördernden, internationalen Kosovo Force (KFOR). Dabei handelt es sich um den bislang grössten Auslandseinsatz der Armee. Das aktuelle Mandat läuft Ende 2026 aus. Der Einsatz der Swisscoy muss von Gesetzes wegen vom Parlament bewilligt werden.

Zuletzt hatte die Nato am Freitag angekündigt, ihre KFOR-Friedenstruppe in Kosovo im kommenden Jahr zu reduzieren. Nach gewalttätigen Zwischenfällen im Jahr 2023 war die Truppe zunächst mit Reservekräften verstärkt worden. Aktuell stehen rund 4600 Soldatinnen und Soldaten verschiedener Staaten für die KFOR im Einsatz.

Auskünfte

Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK)

sik.cps@parl.admin.ch

Sicherheitspolitische Kommission (SiK)

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