25.3028 · Postulat · 2025-02-25
Justiz- und Polizeidepartement
Überwiesen an den Bundesrat
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, unter Einbezug von Strafverfolgungsbehörden, Gerichten, Anwaltschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, welche Vor- und Nachteile mit der Einführung des Instruments der aufgeschobenen Anklageerhebung ("Deferred prosecution agreement") für beschuldigte Unternehmen verbunden sind. Weiter soll der Bericht darlegen, wie eine Regelung im Schweizerischen Straf- und Strafprozessrecht ausgestaltet werden könnte.
Antrag des Bundesrates
Annahme
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.