25.4047 · Postulat · 2025-09-18
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Überwiesen an den Bundesrat
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten
mit welchen technischen Massnahmen Schweizer Kontrollschilder sicherer gegen Fälschungen gemacht werden können
mit welchen technischen Massnahmen Fälschungen von Schweizer Kontrollschildern automatisch erkannt werden können und wie dies in das bestehende und bewährte System der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) von Bund und Kantonen integriert werden kann
welche Massnahmen notwendig sind, um auch unsere Nachbarländer von solchen Massnahmen zu überzeugen
welche Auswirkung die Gefängnisproduktion von Kontrollschildern auf die anwendbaren Sicherheitsmerkmale hat
Begründung
In seiner Antwort auf die Interpellation 25.3557 «Stellen Schweizer Kontrollschilder ein Sicherheitsrisiko dar?» hat der Bundesrat eingeräumt, dass die Kameras der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV), welche die Kontrollschilder von Fahrzeugen erfassen, keine gefälschten Schilder erkennen können. Dadurch wird der Nutzen der AFV, in die das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit erst unlängst über 7 Millionen Franken investiert hat, reduziert.
Heute existieren verschiedene Möglichkeiten, um Kontrollschilder mit Sicherheitsmerkmalen auszustatten. Dazu ist es nicht einmal nötig, das zeitlose Design unserer Kontrollschilder zu ändern. Ebenso ist es möglich, dass unsere Polizistinnen und Polizisten sowie auch Kamerasysteme diese Merkmale aus sicherer Distanz zuverlässig erkennen.
Verschiedene Kantone sind dazu übergegangen, Kontrollschilder in Gefängnissen produzieren zu lassen. Dies wirft Fragen auf (Nutzung des transferierten Wissens für verbotene Aktivitäten, Einschränkung in möglichen Sicherheitstechnologien).
Antrag des Bundesrates
Annahme
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.