Wortlaut

Die aktuelle IZA-Strategie 25-28 misst der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor einen hohen Stellenwert bei und die Deza hat sogar eine eigene Abteilung hierfür geschaffen. Gemäss IZA-Strategie ist die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor „stets auf Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet“ und es gelten strenge Grundsätze wie „Additionalität der Finanzierung, Vermeidung von Marktverzerrungen und die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards“.

Die auf der Website der Deza verfügbaren Daten sind allerdings wenig aufschlussreich was die Additionalität oder die konkreten Auswirkungen der aktuellen Projekte auf die Armutsreduktion betrifft. Zudem zeigen die Daten, dass die allermeisten Partnerschaften der Deza sogenannte „Multistakeholder Partnerschaften“ sind. Als Beispiele werden GAVI und Global Compact genannt, welche nicht neu sind und auch nicht von der Deza initiiert wurden.

Daher bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wieviele der von der DEZA finanziell unterstützten Multistakeholder Partnerschaften wurden von der Deza initiiert? Wieviele Gelder (zwischen 2021 und 2024 sowie in 2025) wurden von der Deza bereitgestellt, wieviele von anderen öffentlichen Gebern und wieviele vom Privatsektor ?

2. Wieviele Gelder flossen im selben Zeitraum in finanzmarktorientierte Partnerschaften? Wieviele private Gelder wurden über solche Instrumente mobilisiert (ohne die Anrechnung der Beiträge von Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen)?

3. Wie hoch ist die tatsächliche Mobilisierungsquote (wie viel private Mittel wurden tatsächlich mit Deza-Mitteln mobilisiert)?

4. Wie hoch ist der Anteil der Investitionen in den Schwerpunktländern und -themen der DEZA?

5. Gibt es bereits erste Anhaltspunkte bezüglich deren konkreten Auswirkungen auf die Armutsreduktion?

6. Kann man angesichts der Komplexität der Umsetzung und Überwachung dieser neuen Finanzinstrumente die Verwaltungskosten für die DEZA abschätzen, bzw. wie hoch waren die Verwaltungskosten der Privatsektor-Abteilung der Deza in den letzten 4 Jahren?

7. Wie und mit welchen Instrumenten misst die DEZA die Wirkung dieser Investitionen?

8. Ist eine unabhängige Evaluation dieser neuartigen Instrumente bezüglich Mehrwert, Additionalität, Vermeidung von Marktverzerrungen und konkretem Impact vorgesehen? Wenn ja, wann?

Stellungnahme des Bundesrates

6.: Das Kompetenzzentrum für das Engagement mit dem Privatsektor (KEP) in der Sektion Wirtschaft und Bildung berät die Dienststellen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die Partnerschaften mit dem Privatsektor (Private Sector Engagement, PSE) entwickeln und umsetzen. Zwischen 2023 und 2025 beliefen sich die Personalressourcen des KEP auf 3,5 bis 4,2 Vollzeitäquivalente. Die Aktivitäten der DEZA sind komplementär zu den Aktivitäten des SECO in diesem Bereich.

1.–4.: Die DEZA verfügt über folgende Instrumente: a) PSE-Partnerschaften, welche auf Entwicklungsprojekte ausgerichtet sind, darunter Multi-Stakeholder-PSE, b) finanzmarktorientierte PSE, darunter Erstverlustinvestitionen. Diese Formen von PSE werden nachstehend erläutert.

a) Per Ende 2024 zählte die DEZA 65 Multi-Stakeholder-Partnerschaften. 44 sind Projekte, von denen 21 von der DEZA initiiert wurden; die übrigen 23 wurden gemeinsam mit öffentlichen oder privaten Partnern entwickelt. 21 sind regionale oder internationale Plattformen oder Initiativen, von denen 4 von der DEZA mitentwickelt wurden.

b) Per Ende 2024 waren 600 Millionen Franken aus den Mehrjahresbudgets der DEZA (von 2018 bis etwa 2028) in die 65 aktiven Multi-Stakeholder-PSE investiert. Auf öffentliche Kofinanzierungen entfielen 18,5 Milliarden Franken, auf private Kofinanzierungen 1,3 Milliarden Franken.

Per Ende 2024 waren 160 Millionen Franken aus den Mehrjahresbudgets der DEZA (von 2018 bis etwa 2030) in 24 finanzmarktorientierte PSE investiert. Die privaten Kofinanzierungen beliefen sich auf 194 Millionen Franken. Die Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen investierten 45,5 Millionen Franken auf kommerzieller Basis.

Die DEZA verfügt seit 2021 über einen Investitionskredit: Vier Direktinvestitionen in der Höhe von insgesamt 15,2 Millionen Franken wurden in Form von Beteiligungen getätigt, die Erstverluste von Impact-Fonds decken (First-Loss Engagements). Per Ende 2024 hatten diese Fonds 25,7 Millionen Franken investiert, ausschliesslich in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen: Fast die Hälfte (44 %) der Gelder entfielen auf Länder mit niedrigem Einkommen, 41 Prozent auf Schwerpunktländer der DEZA gemäss Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025–2028. Alle Investitionen betrafen Themen der IZA-Strategie 2025–2028 und verteilten sich wie folgt: Ernährungssicherheit (42 %), Wasser (34 %), Beschäftigung und Einkommen (17 %) sowie Bildung (7 %). Die von der DEZA investierten Gelder trugen zur Mobilisierung von 19 Millionen Franken an privaten und von 60 Millionen Franken an öffentlichen Geldern bei. Diese Aufteilung entspricht der Risikostufe der jeweiligen Zielländer der Investitionen.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick (Angaben in Millionen Franken):

5., 7. und 8: PSE unterliegen denselben Anforderungen im Bereich der Wirkungsmessung und Berichterstattung wie die anderen Projekte der DEZA. Jeder Fonds berichtet jährlich nach einem genauen Wirkungsrahmen und den spezifischen Indikatoren der verschiedenen Themen. Die DEZA verlangt vertraglich einen Zusatzbericht, der auf die Schwerpunktländer oder Länder mit niedrigem Einkommen sowie auf die thematischen Schwerpunkte ausgerichtet ist. Finanzmarktorientierte PSE verfügen über einen langen Zeithorizont (5–10 Jahre). Daher setzt eine umfassende Evaluation die nötige Distanz voraus. Die DEZA plant, 2026 eine Halbzeit-Evaluation zu diesen Arten von PSE-Kooperationen einzuleiten. Dabei können die Rolle der DEZA, die Hebelwirkungen sowie die Effizienz der verschiedenen PSE-Kooperationen untersucht werden.