Wortlaut

In den letzten Wochen berichteten Schweizer und internationale Medien über die anhaltende Gewalt in Nigeria, nachdem die USA das Land erneut auf die Liste der «Countries of Particular Concern» gesetzt haben. Dabei wurde wiederholt betont, Religion spiele in diesem Konflikt nur eine untergeordnete Rolle; Kriminalität, Armut und Klimawandel werden meist als Hauptursachen genannt.

Organisationen wie Christian Solidarity International und Open Doors, die seit Jahren vor Ort tätig sind, kommen jedoch zu einer differenzierteren Einschätzung. Sie halten fest, dass die Gewalt sehr wohl eine prägende religiöse Dimension aufweist. Neben moderaten Muslimen sind insbesondere Angehörige der christlichen Minderheit in Nordnigeria betroffen. Laut einer Studie der Beobachtungsstelle für Religionsfreiheit in Afrika (ORFA) hatten Christen zwischen 2019 und 2023 ein mehr als sechsmal höheres Risiko, ermordet zu werden, und ein fünfmal höheres Risiko, entführt zu werden. Gemäss Open Doors wurden seit 2011 über 41’000 Christen in Nordnigeria aufgrund religiös motivierter Gewalt getötet.

Auch wenn die Gewalt vielschichtige und komplexe Ursachen hat, besteht die Gefahr, dass das Ausmass der Christenverfolgung im nigerianischen Kontext unterschätzt wird. Dies kann zu unzutreffenden politischen Schlussfolgerungen, unzureichendem Schutz religiöser Minderheiten, fortgesetzter Straflosigkeit und einer schleichenden Aushöhlung der Religionsfreiheit als Menschenrecht führen.

Das EDA engagiert sich in Nigeria für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte. Seit 2011 finden regelmässige Menschenrechtskonsultationen mit Nigeria statt.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie positioniert sich das EDA gegenüber der dokumentierten Christenverfolgung in Nordnigeria? Welche Faktoren tragen nach Einschätzung des Bundesrates zur Gewalt bei, und erkennt er an, dass Christen gezielt und zunehmend Opfer religiös motivierter Gewalt sind?

2. Welche diplomatischen, politischen oder projektbezogenen Schritte (beispielsweise Stärkung der Zivilgesellschaft, Schutzmechanismen vor Ort) ist die Schweiz bereit zu unternehmen, um den Schutz der Zivilbevölkerung in Nordnigeria und insbesondere religiöser Minderheiten zu verbessern?

3. Welche konkreten Ergebnisse wurden in den Menschenrechtskonsultationen zwischen der Schweiz und Nigeria seit 2021 erzielt (seit Ip 21.4049)?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Sicherheitslage in Nigeria ist prekär. Sie ist durch verschiedene Konfliktparteien und das Wirken zahlreicher ideologisch motivierter und krimineller bewaffneter Gruppen gekennzeichnet. Dschihadismus ist dabei eine von mehreren Ursachen für die eskalierende Gewalt, vor allem im Norden des Landes. Von den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und der sich verschlechternden humanitären Lage in gewissen Teilen des Landes sind alle Bevölkerungsgruppen unabhängig ihrer Religion betroffen. Der Bundesrat verurteilt jede Art von Menschenrechtsverletzungen, namentlich auch solche gegen Christen. Der Schutz religiöser Minderheiten gehört zu den Prioritäten der Schweizer Menschenrechtsdiplomatie. Die friedensfördernden Aktivitäten der Schweiz in Nigeria umfassen verschiedene Mediationsprozesse (unter anderem im Nordosten des Landes), die Aufarbeitung der Vergangenheit, die Unterstützung des National Peace Committee für friedliche Wahlen, sowie die Prävention religiös motivierten Extremismus durch Gemeinschaftsdialog und Ausbildung. Ausserdem unterstützt die Schweiz ein Rehabilitationsprogramm für Frauen und Kinder von ehemaligen Kämpfern. Seit 2011 führen die Schweiz und Nigeria regelmässig bilaterale Menschenrechtsdialoge durch. Im Fall von Nigeria hat sich als zielführend erweisen, dass die Menschenrechtsdialoge von konkreten Projekten begleitet werden. So konnten in den letzten Jahren die Polizeistreitkräfte und der Strafvollzugsdienst im Bereich Achtung internationaler Menschenrechtsstandards erfolgreich unterstützt werden. Aktuell liegt der Fokus der Schweizer Menschenrechtsdiplomatie auf der Beteiligung von Frauen in der Politik sowie der Verhinderung geschlechtsspezifischer Gewalt, der Stärkung der nationalen Dokumentation und der Überwachung von Menschenrechtsverletzungen. Der nächste Menschenrechtsdialog wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2026 in der Schweiz stattfinden.