25.7101 · Fragestunde. Frage · 2025-03-05
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Welche Rolle spielte das Generalsekretariat des VBS bei der Bearbeitung und Weiterverfolgung der im Jahr 2019 eingegangenen Whistleblower-Meldung, und weshalb wurde damals auf eine unabhängige Untersuchung verzichtet?
Stellungnahme des Bundesrates
Das Generalsekretariat VBS hat die Abklärungen in Bezug auf die in der Whistleblowing-Meldung enthaltenen Vorwürfe in Übereinstimmung mit der gesetzlich vorgesehenen Kompetenz- und Aufgabenzuweisung dem Verwaltungsrat beziehungsweise der Konzernleitung der RUAG Holding AG überlassen und sich auf deren Einschätzung verlassen.