25.7102 · Fragestunde. Frage · 2025-03-05
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Welche Verantwortung sieht der Bundesrat als Eigner von RUAG bezüglich der potenziell strafrechtlichen Aktivitäten und der entstandenen finanziellen Schäden in Höhe mehrerer Millionen Franken?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat verlangt die Klärung der straf- und zivilrechtlichen Haftung für die in den jüngsten EFK-Berichten zur RUAG MRO enthaltenen Feststellungen und dass die Verantwortlichen allfälliger strafrechtlich relevanter Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen werden. Der Bundesrat begrüsst es, dass die RUAG MRO für Sachverhalte bereits Strafanzeige erstattet hat.