25.7145 · Fragestunde. Frage · 2025-03-05
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Auf Entscheid des Bundesrates wurden im BFE das P&D Programm im Bereich Energieeffizienz, Energieübertragung, NEE, Speicherung gestoppt.
Gleichzeitig wird im BLW ein ähnliches Programm (Ressourcenprogramm) gestartet.
Beide Bereiche sind für die Landesversorgung von zentraler Bedeutung.
Würden solche Projekte ausschliesslich Mitnahmeeffekte generieren, so dürften solche Projekte generell nicht mehr bewilligt werden.
Woher kommt die unterschiedliche Beurteilung in den einzelnen Departementen?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat weist darauf hin, dass sich das Entlastungspaket 27 derzeit in der Vernehmlassung befindet, sie dauert bis am 5. Mai 2025. Er wird unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse voraussichtlich im September 2025 entscheiden, welche Massnahmen er weiterverfolgt oder allenfalls auch neu vorschlägt. Diesen Entscheiden möchte er nicht vorgreifen.