Wortlaut

Die Guillotine-Klausel der bilateralen Abkommen erlaubt keine Ausnahmeregelungen in Bezug auf das Personenfreizügigkeitsabkommen. Genf leidet unter dem Zustrom von Grenzgängerinnen und Grenzgängern: Die Löhne werden gedrückt, in einem reichen Kanton verarmt die Bevölkerung.
Ist der Bundesrat bereit, die Möglichkeit eines EU-Zusatzabkommens für den Kanton Genf mit einer Quote für Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der EU zu prüfen? Der Zustrom von Grenzgängerinnen und Grenzgängern, der aufgrund der geografischen Lage und der Attraktivität des Kantons aussergewöhnlich hoch ist, könnte gebremst werden, ohne dass dabei die bilateralen Abkommen gefährdet werden.