25.7322 · Fragestunde. Frage · 2025-06-03
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Die EU diskutiert neben den Sanktionen, die sie bereits 2024 gegen die gewalttätigen Siedlerinnen und Siedler verhängt hat, und anderen Massnahmen der Mitgliedstaaten nun auch die Aussetzung ihres Assoziierungsabkommens mit Israel.
- Die Regierung Netanjahu hat mit ihrem kriminellen, hartnäckigen Kampf gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Beabsichtigt der Bundesrat vor diesem Hintergrund ebenfalls, seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Israel zu überdenken?
- Wird er endlich beschliessen, die Sanktionen der EU gegen die gewalttätigen Siedlerinnen und Siedler zu übernehmen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)