25.7379 · Fragestunde. Frage · 2025-06-04
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Der Nachrichtendienst des Bundes steht im Mittelpunkt einer (neuen) Affäre, bei der es um die Möglichkeit eines intensiven Informationsaustauschs mit Russland geht, die westliche Partnerdienste verärgert.
- Wie konnte es innerhalb des Cybersicherheitsteams so weit kommen?
- Hält der Bundesrat die aktuelle politische Kontrolle für angemessen?
- Ist eine Anpassung der Aufsichtsstruktur, die offensichtlich nicht funktioniert, geplant?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)