25.7469 · Fragestunde. Frage · 2025-06-10
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Viele Bahnreisende mussten sich am Montagabend, 9. Juni, und am Dienstag, 10. Juni 2025, mit Störungen im Bahnverkehr abfinden, da die Gleise in den Bahnhöfen Genf und Lausanne durch pro-palästinensische Demonstrationen blockiert waren.
– Wer hat diese Demonstrationen organisiert? Haben Personen mit einem politischen Amt daran teilgenommen?
– Wurde gegen die Organisatorinnen und Organisatoren und die identifizierten Demonstrierenden eine Strafverfolgung eingeleitet oder ist dies vorgesehen?
– Hat die SBB nicht die Pflicht, diese Offizialdelikte anzuzeigen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)