25.7705 · Fragestunde. Frage · 2025-09-10
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Mit Schreiben vom 9. Februar 2024 verlangte Rechtsanwalt Nicolas Schwarz, Zürich, Auskünfte über Fälle, in denen das Schweizerkreuz (Swissness) missbräuchlich verwendet wurde, hinsichtlich Produkte, die im Ausland hergestellt wurden.
Warum wurde dieses Schreiben bis heute nicht beantwortet?
Stellungnahme des Bundesrates
Ein Schreiben von Rechtsanwalt Nicolas Schwarz vom 9. Februar 2024 ist dem IGE nicht bekannt.