25.7775 · Fragestunde. Frage · 2025-09-10
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird gebeten, die Auftritte ausserhalb der Bundesverwaltung von Alexandre Fasel, Patric Franzen und weiteren Bundesbeamten zum EU-Unterwerfungsvertrag resp. Paket Schweiz-EU seit Freitag, 20. Dezember 2024 (materieller Abschluss der Verhandlungen) bis heute mit Datum, Ort und Teilnehmer aufzulisten.
Stellungnahme des Bundesrates
Es gab folgende Interviews zum Paket Schweiz–EU in Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien: Interview von Staatssekretär Alexander Fasel, STS-EDA, mit Le Temps, erschienen am 27.06.2025Interview von Staatssekretär Vincenzo Mascioli, SEM, mit der NZZ, publiziert am 04.07.2025Interview von Staatssekretär Alexander Fasel, STS-EDA, mit der NZZ, publiziert am 09.09.2025 Es gab folgende Stellungnahmen zum Paket Schweiz–EU im Radio und Fernsehen: Interview von Chefunterhändler Patric Franzen, STS-EDA, mit Radio SRF, Sendung Tagesgespräch, am 25.06.2025 Interview von Staatssekretär Alexandre Fasel, STS-EDA, mit Radio SRF, Samstagsrundschau, am 28.06.2025 Es gab folgende öffentliche Auftritte zum Paket Schweiz–EU ausserhalb der Bundesverwaltung: Auftritt von Staatssekretär Alexandre Fasel, STS-EDA, an der Universität Genf, in Genf, am 26.06.2025Auftritt von Staatssekretär Alexandre Fasel, STS-EDA, an der Regio Basiliensis, Baseltalks, in Basel, am 04.09.2025Auftritt von Staatssekretär Alexandre Fasel, STS-EDA, bei der FDP Schwyz, in Brunnen, am 08.09.2025Auftritt von Staatssekretär Alexandre Fasel, STS-EDA, bei der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft des Kantons Bern, in Bern, am 09.09.2025 Staatssekretär Alexandre Fasel und der stellvertretende Staatssekretär Patric Franzen haben zahlreiche Auftritte vor Akteuren wie Verbänden, Wirtschaftsorganisationen und Parteien wahrgenommen. Dies geschah auf jeweilige Einladung derselben. Auch weitere Bundesbeamtinnen und -beamten haben Interviews und Stellungnahmen gemacht und Auftritte wahrgenommen. Diese gingen über den Themenbereich Schweiz–EU hinaus. Eine abschliessende Liste würde den Umfang der Fragestunde sprengen. Der Bundesrat erachtet diese Interviews, Stellungnahmen und Auftritte als Beitrag zur Erfüllung der verfassungsrechtlichen Informationspflicht.