25.7918 · Fragestunde. Frage · 2025-12-01
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Am 14.11.2025 gab der Bundesrat bekannt, dass er mit der US-Regierung eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung zur Reduktion der illegalen US-Zölle abgeschlossen hat.
- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein staatsvertraglicher Verzicht auf die Einführung einer nationalen Digitalsteuer mit der verfassungsmässigen Kompetenzordnung vereinbar ist?
- Bestätigt er, dass ein ausverhandelter Staatsvertrag dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt würde und dem fakultativen Referendum untersteht?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)