25.7943 · Fragestunde. Frage · 2025-12-02
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Recherchen der Schweizer Medienplattform «FokusIsrael.ch» zeigen: Der katarische Sender «Al Jazeera Arabic» unterliegt operativer Hamas-Steuerung und verbreitet Antisemitismus.
Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass der Bund als Mehrheitseigner der Swisscom die Verbreitung dieses Antisemitismus und der Terrorpropaganda im Kabelnetz von Swisscom trotz Hamas-Verbot zulässt?
Erfüllt dies die Tatbestände von Art. 260ter und Art. 261bis StGB?