25.8036 · Fragestunde. Frage · 2025-12-03
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Die Schweiz verpflichtet sich beim Zollabkommen zu Gegenleistungen mit den USA.
- Hat der Bundesrat die Absicht, bei den Fahrzeugnormen eine Anpassung vorzunehmen?
- Soll der Import von Cybertrucks ermöglicht werden?
- Gedenkt der Bundesrat Schutzstandards zu lockern und damit Abstriche bei der Sicherheit von Fussgängerinnen und Fussgängern in Kauf zu nehmen?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Schweiz gelang es am 14. November 2025, mit den USA eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung abzuschliessen. Sollen zusätzliche, gleichwertige US-Standards in der Schweiz anerkannt werden, müsste dies mittels eines Rechtsetzungsverfahrens umgesetzt werden. Den konkreten Verhandlungen mit den USA kann der Bundesrat nicht vorgreifen.