25.8085 · Fragestunde. Frage · 2025-12-03
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Einzelne BR haben (offenbar im Alleingang) beschlossen, 20 verletzte Kinder mit 80 Begleitern aus Gaza zwecks Behandlung in die Schweiz zu fliegen. Alter und Geschlecht blieben geheim. Eine Rückkehr ist nicht geplant, sondern Asyl in der Schweiz.
Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz, da die Aktion erhebliche Kostenfolgen und unabsehbare Sicherheitsrisiken birgt.
Der BR wird ersucht, a) Alter und b) Geschlecht der Kinder und ihrer Begleiter sowie c) deren Bezug zu den Kindern offenzulegen.
Stellungnahme des Bundesrates
Bei den im Rahmen der humanitären Evakuierungsaktion eingereisten Personen handelt es sich um 62 Kinder, davon 20 Patientinnen und Patienten, und 36 erwachsene Familienangehörige. Von den insgesamt 98 Personen sind 48 weiblich und 50 männlich. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und gestützt auf Art. 36 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Datenschutz und Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung kommentiert der Bundesrat keine Einzelfälle.