Lexipedia

25.8112 · Fragestunde. Frage · 2025-12-04

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Nach Art. 58 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 59 Abs. 1 BGG findet eine öffentliche Urteilsberatung statt, wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt.
- In wie vielen Fällen hat das Bundesgericht in den letzten 10 Jahren einstimmig geurteilt (prozentualer Anteil)?
Bei dieser auffallend hohen Quote von Einstimmigkeit:
- Wie beurteilt der Bundesrat die Einführung einer grundsätzlichen Einzelrichterkompetenz, so dass das Bundesgericht nur in Mehrfachbesetzung urteilt, wenn der Einzelrichter dies beantragt?

In wie vielen Fällen hat das Bundesgericht einstimmig geurteilt? | Lexipedia | Lexipedia