25.8112 · Fragestunde. Frage · 2025-12-04
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Nach Art. 58 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 59 Abs. 1 BGG findet eine öffentliche Urteilsberatung statt, wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt.
- In wie vielen Fällen hat das Bundesgericht in den letzten 10 Jahren einstimmig geurteilt (prozentualer Anteil)?
Bei dieser auffallend hohen Quote von Einstimmigkeit:
- Wie beurteilt der Bundesrat die Einführung einer grundsätzlichen Einzelrichterkompetenz, so dass das Bundesgericht nur in Mehrfachbesetzung urteilt, wenn der Einzelrichter dies beantragt?