25.8121 · Fragestunde. Frage · 2025-12-08
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
An der Medienkonferenz des Bundesrates zu den EU-Verträgen vom 15. Dezember 2023 hat Herr Bundesrat Cassis erklärt, dass die EU den Begriff Bilaterale III nicht goutiert. Dies zeige, dass die Schweiz spezielle Rechte habe und das will die EU nicht.
Weshalb verwendet der Bundesrat den Begriff Bilaterale III trotzdem, obwohl die EU diesen Begriff ablehnt?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Vernehmlassung zum Paket Schweiz–EU fand vom 13. Juni bis 31. Oktober 2025 statt. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen hat der Bundesrat entschieden, die Bezeichnung der Vorlage um die Klammer (Bilaterale III) zu ergänzen. Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende verwendeten in ihren Stellungnahmen den Begriff «Bilaterale III» von sich aus als Bezeichnung für das Paket; andere forderten dies explizit. Der Bundesrat ist mit der Ergänzung einer Klammer diesen Anliegen entgegengekommen, ohne jedoch den bestehenden Titel zu ändern.