25.8123 · Fragestunde. Frage · 2025-12-08
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
In ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie bezeichnen die USA Europa als im Prozess der «zivilisatorischen Auslöschung» begriffen, drohen damit, sich in die Demokratien europäischer Staaten einzumischen, und bezeichnen europäische NATO-Staaten als «bald nicht mehr bündnisfähig».
- Welchen Beitrag zum Schutz der europäischen Demokratien sieht der Bundesrat vor?
- Was unternimmt er, um die Schweizer Demokratie zu schützen?
- Ist er der Meinung, dass das transatlantische Bündnisversprechen Bestand hat?