25.8216 · Fragestunde. Frage · 2025-12-10
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Der Fall der Stiftung www.meineimpfungen.ch hat in den Jahren 21/22 hohe Wellen geschlagen. Es kam zu massiven Datenschutzverletzungen und Interessenkonflikten. Das BAG war als Auftraggeber involviert.
- Wurde der Auftrag für die Arbeiten von www.meineimpfungen.ch öffentlich ausgeschrieben?
- Warum wurden nie eine Abnahme und Prüfung der vertraglich definierten Aufgaben durchgeführt?
- Wie kann verhindert werden, dass auf internationaler Ebene (z. Bsp. WHO) ähnliche Missbrauchsfälle auftreten?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Stiftung Meine Impfungen hatte das BAG mit einem Finanzhilfegesuch um eine finanzielle Unterstützung ihres Vorhabens ersucht. Daraufhin hat das BAG das Vorhaben mit einer Subventionsverfügung (nach Epidemiengesetz und Subventionsgesetz) finanziell unterstützt. In einer Stellungnahme auf ein Schreiben der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 24. Januar 2023 hat der Bundesrat bereits in der Vergangenheit eingeräumt, dass bei Versäumnissen der Stiftung raschere und kritischere Nachfragen angezeigt gewesen wären. Entsprechende Vorgaben für die Bundesverwaltung wurden in der Zwischenzeit ausgearbeitet und präzisiert. So beispielsweise die Vorgabe, dass im administrativen Follow-up der Finanzhilfen, Zwischen- und Schlussrechnungen nur noch bezahlt werden, wenn die entsprechenden schriftlichen Unterlagen vollständig vorliegen und im Geschäftsverwaltungssystem (Acta Nova) dokumentiert sind.Es besteht derzeit keine Kenntnis von einer international geführten Datenbank für personenbezogene Impfdaten.