25.8233 · Fragestunde. Frage · 2025-12-10
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Die Absichtserklärung Schweiz–USA bietet die Möglichkeit, zentrale technische Marktzugangsfragen im Fahrzeugbereich agil weiterzuentwickeln.
Frage:
Sieht der Bundesrat die Möglichkeit, die technische Fahrzeugzulassung – inklusive EMV-Nachweise und Einzelzulassungen – als eigenständige Priorität im laufenden bilateralen Prozess Schweiz–USA zu platzieren, da dieser Bereich unmittelbar wirtschaftliche Relevanz für Schweizer KMU-Importeure, Garagisten und Leasinganbieter hat?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Schweiz gelang es am 14. November 2025, mit den USA eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung abzuschliessen. Den konkreten Verhandlungen mit den USA kann der Bundesrat nicht vorgreifen.