Wegen des Kriegs explodieren die Treibstoffpreise. Der Bund soll auf einen Teil der Mineralölsteuereinnahmen verzichten, um die Benzinpreise für die Konsumentinnen und Konsumenten zu senken

Wortlaut

Der neue Golfkrieg hat, wie zu erwarten war, bereits jetzt – und in naher Zukunft noch in stärkerem Masse – erhebliche Auswirkungen auf die Preise für Benzin und Heizöl.

Die Leidtragenden sind einmal mehr die Konsumentinnen und Konsumenten.

Derzeit beläuft sich die Steuerbelastung auf den Preis für einen Liter Benzin an der Tankstelle auf etwa 77 Rappen. Im Jahr 2024 nahm die Schweiz rund 2,63 Milliarden Franken an Mineralölsteuern ein. Fast die Hälfte davon fliesst in die allgemeine Bundeskasse, während der verbleibende Teil für die Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs vorgesehen ist. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer.

Mit den Einnahmen, die in die allgemeine Bundeskasse fliessen, verfügt der Bund über einen grossen Handlungsspielraum, um den Konsumentinnen und Konsumenten entgegenzukommen und so die erheblichen Mehrkosten abzufedern, die den Haushalten aufgrund der geopolitischen Lage bevorstehen.

Das Gleiche gilt für die CO2-Abgabe auf Heizöl (120 Fr./t), insbesondere für das Drittel der Einnahmen, das für „Klimaziele“ vorgesehen ist.

Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Frage:

• Hält er es nicht für angebracht, zumindest vorübergehend auf einen Teil des Anteils der Mineralölsteuer, der in die allgemeine Bundeskasse fliesst, sowie auf einen Teil der CO2-Abgabe auf Heizöl zu verzichten, um die Teuerung für die Konsumentinnen und Konsumenten bei Benzin und Heizkosten abzumildern?

Selbstverständlich müssten die entgangenen Einnahmen gegebenenfalls durch Einsparungen ausgeglichen werden.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Krieg im Iran und die damit verbundenen Unsicherheiten haben seit Ende Februar zu einem Anstieg der Erdöl- und Gaspreise geführt, was international die Inflation erhöht und das Wirtschaftswachstum dämpft. Für die Schweiz wird aktuell davon ausgegangen, dass die Auswirkungen begrenzt bleiben. Aktuelle Konjunkturprognosen des Bundes vom 18. März zeigen für 2026 eine Teuerung von +0,4 Prozent sowie ein reales Wirtschaftswachstum von +1,0 Prozent. Im negativen Szenario des SECO mit einem höheren Erdölpreis als in der technischen Annahme des Basisszenarios bliebe das Risiko einer gesamtwirtschaftlichen Rezession gering; zudem dürfte auch im negativen Szenario die Inflation mit +0,7 Prozent weiterhin klar im preisstabilen Bereich liegen. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Treib- und Brennstoffpreise bewusst. Er erachtet Eingriffe in die Preisbildung jedoch nicht als zielführend. Ein solches Vorgehen würde die Anreize der Marktakteure verzerren, da mit tieferen Preisen die Nachfrage angekurbelt wird. Dies stünde im Widerspruch zu den Bemühungen des Bundes zur Erreichung der Energie- und Klimaziele. Eine Senkung der Mineralölsteuer und der CO₂-Abgabe gewährleistet zudem nicht automatisch, dass die Entlastung tatsächlich vollständig an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird.Die Senkung der Mineralölsteuer würde eine Gesetzesänderung erfordern, sodass eine zeitnahe Umsetzung nicht realistisch ist. Angesichts der angespannten Lage im Finanzhaushalt des Bundes würden die Einnahmeausfälle die bestehenden Defizite weiter vergrössern. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer auf Treibstoffen fliessen aktuell zu 50 Prozent in den allgemeinen Bundeshaushalt; der Rest sowie der Mineralölsteuerzuschlag sind für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassen- bzw. Luftverkehr zweckgebunden. Die Mineralölsteuer auf Brennstoffen fliesst zu 100 Prozent in den allgemeinen Bundeshaushalt. Ein Drittel der Einnahmen aus der CO₂-Abgabe wird für die Verminderung der CO₂-Emissionen bei Gebäuden (Gebäudeprogramm), die Förderung von erneuerbarer Energie sowie zur Förderung innovativer Unternehmen (Technologiefonds) verwendet; der Rest wird an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt. Eine Senkung der CO₂-Abgabe würde die erwünschte Lenkungswirkung schwächen.Der Bundesrat beobachtet die Wirtschaftslage und die Entwicklung der Energiepreise weiterhin aufmerksam. Er erachtet die vorgeschlagene Senkung der Mineralölsteuer und der CO₂-Abgabe als nicht sinnvoll sowie innerhalb nützlicher Frist nicht umsetzbar.