Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt:

• klar festzuhalten, dass die Abhängigkeit der Schweizer Wirtschaft von importierten fossilen Energieträgern für die Schweiz ein Sicherheitsrisiko darstellt;

• einen strukturierten Plan für die kurze, mittlere und lange Frist vorzulegen, der darauf abzielt, die mit dieser Abhängigkeit verbundenen Sicherheitsrisiken zu verringern.

Begründung

Die Abhängigkeit der Schweiz von Importen fossiler Energieträger stellt vor dem Hintergrund starker geopolitischer Spannungen eine zunehmende strategische Schwachstelle dar. Der Iran-Krieg zeigt, dass die Versorgung und die Preise als Druckmittel eingesetzt werden können. Dies bestätigt eine Tatsache: Nur erneuerbare Energien sind Energien des Friedens, während fossile Energien ein Sicherheitsrisiko darstellen.

In seiner Sicherheitspolitischen Strategie 2026 anerkennt der Bundesrat, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten von Staaten ausgenutzt werden können und die Sicherheit gefährden. Die Vernetzung der Schweizer Wirtschaft ist eine Quelle des Wohlstands, macht unser Land aber zugleich abhängig von Energieimporten und anfällig für Störungen.

Internationale Krisen können somit zu Versorgungsengpässen, Preiserhöhungen und wirtschaftlichem Druck führen, was sich unmittelbar auf die Stabilität des Landes auswirkt. Der Bundesrat legt zwar ein Ziel zur Verringerung der Energieabhängigkeit fest, setzt jedoch vor allem auf Diversifizierung statt auf einen Ausstieg aus fossilen Energien.

Es gibt noch keinen umfassenden und kohärenten Plan zur Minderung dieser Risiken. Angesichts der instabilen internationalen Lage ist diese Abhängigkeit mittlerweile eine Frage der nationalen Sicherheit. Ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen würde auch dazu beitragen, die Finanzierung autokratischer Regime einzudämmen.

Die Schweiz muss daher eine klare, schrittweise und koordinierte Strategie entwickeln, um ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Mit der Netto-Null-Zielsetzung des Bundesrats, die mit dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG, SR 814.310) von der Schweizer Stimmbevölkerung bestätigt wurde, sowie dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, mit dem die Energiestrategie weiterentwickelt wurde, bestehen bereits langfristige Strategien für den Ausstieg aus den fossilen Energien. Bundesrat und Parlament setzen hierzu auf einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese wurden mit den Ausbauzielen im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien für 2035 und 2050 festgelegt und von der Stimmbevölkerung bestätigt. Für das Erreichen der Netto-Null-Zielsetzung muss die Energieversorgung der Schweiz dekarbonisiert werden. Dazu ist eine weitgehende Elektrifizierung des Wärme- und Mobilitätsbereich nötig. Gleichzeitig wurden mit dem Beschleunigungserlass (Revision des Energiegesetzes, EnG, SR 730.0) die Planungs- und Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung von Wasserkraft, Solar- und Windenergie von nationalem Interesse vereinfacht und verkürzt. Der Beschleunigungserlass wurde grösstenteils bereits am 1. April 2026 in Kraft gesetzt. Um die kurzfristige Versorgungssicherheit auch in Ausnahmesituationen gewährleisten zu können, hat der Bundesrat im Jahr 2022 die Schaffung einer Stromreserve beschlossen, welche das Parlament mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG, SR 734.7) im Juni 2025 verabschiedete. Diese besteht aus einer Wasserkraftreserve, einer thermischen Reserve und künftig auch aus einer Verbrauchsreserve. Kurz- bis mittelfristig sind der Aufbau von Energiespeichern für erneuerbaren Strom und Wärme wichtig. Dazu wurde der Bundesrat vom Parlament mit der Motion UREK-N 25.3943 «Umfassende Energiespeicherstrategie und Aktionsplan» verpflichtet, eine Speicherstrategie für die Schweiz zu erarbeiten. Gleichzeitig entwickelt das Bundesamt für Energie (BFE) derzeit zusammen mit den Marktakteuren Handlungsempfehlungen, um Energiespeicher im Schweizer Energiesystem rasch zu integrieren. Der Runde Tisch Energiespeicher wird dazu bis Ende 2026 erste Resultate liefern. Bereits im Herbst 2024 hat der Bundesrat die Wasserstoffstrategie verabschiedet. Wasserstoff und P2X-Derivate bilden einen wichtigen Baustein bei der für die Netto-Null-Zielsetzung nötigen Dekarbonisierung des Energiesystems. Weiter kann die Steigerung der Energieeffizienz einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des Energieverbrauchs leisten.Um die Stromversorgungssicherheit langfristig gewähren zu können, hat der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative beschlossen, der zurzeit im Parlament beraten wird. Damit sollen neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder möglich werden. Das BFE ist zudem aktuell daran, die Energieperspektiven 2060 zu erarbeiten, bei denen die Netto-Null-Zielsetzung bzw. die Dekarbonisierung der Energieversorgung im Mittelpunkt steht und die Grundlage für die Weiterentwicklung der Energie- und Klimapolitik ist. Die Fortschritte der Energiestrategie werden zudem gemäss Artikel 55 ff. EnG regelmässig überprüft.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.