Den Umstieg von Verbrenner- auf Elektroautos mit einer gezielten Prämie für den Ersatz älterer Fahrzeuge beschleunigen

Wortlaut

Der Verkehrssektor verursacht in der Schweiz rund ein Drittel aller Treibhausgasemissionen, fast drei Viertel davon stammen von Personenwagen. Mit Blick auf die Klimaziele der Schweiz ist es daher sinnvoll, Benzin- und Dieselautos rasch aus dem Verkehr zu ziehen. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass der frühzeitige Ersatz von Verbrennerfahrzeugen durch Elektroautos die Emissionen deutlich reduziert – selbst über den gesamten Lebenszyklus inklusive Batterieproduktion. Neue Elektrofahrzeuge verursachen über ihren Lebenszyklus im europäischen Durchschnitt bis zu 70 % weniger Treibhausgase als ein Verbrenner.

Das bestehende Programm zur Klimakompensation von Treibstoffen, in dem Importeure einen Teil der CO₂‑Emissionen über Kompensationsprojekte ausgleichen, wird zunehmend schwer umsetzbar, da geeignete Projekte rar werden. Eine mögliche Massnahme wäre es, diese Mittel gezielt einzusetzen, um finanzielle Anreize für den Ersatz von Verbrennerfahrzeugen durch Elektroautos zu schaffen. Internationale Erfahrungen, insbesondere in Norwegen, zeigen, dass steuerliche und finanzielle Anreize Kaufentscheidungen stark beeinflussen und so die Verbreitung von Elektroautos massiv beschleunigen können. Dank der gezielten Förderung machen Elektroautos in Norwegen heute über 95 % der Neuzulassungen aus.

In der Schweiz stünden aktuell rund 100 Mio. CHF pro Jahr aus Klimakompensationsprojekten zur Verfügung. Mit einer Beschränkung der Prämie auf Fahrzeuge ab zehn Jahren könnte man den höchsten Klimanutzen pro Fahrzeug erzielen und gleichzeitig die Zielgenauigkeit der Fördermassnahme erhöhen.

Begründung

1. Was hält der Bundesrat von der Idee, die Mittel aus dem CO₂‑Kompensationsprogramm für die Förderung des Ersatzes von älteren Verbrenner-Fahrzeugen (z.B. ab 10 Jahre) durch Elektroautos zu verwenden?

2. Mit welchen weiteren steuerlichen oder finanziellen Anreizen könnte man das Programm kombinieren, um eine noch grössere Wirkung auf den Fahrzeugbestand zu erzielen?

3. Mit welchen realistischen CO₂‑Einsparungen im Inland rechnet der Bundesrat durch eine solche Massnahme?

Stellungnahme des Bundesrates

1) Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Kaufprämien kein zielführendes Instrument sind, um die Anteile an Elektrofahrzeugen zu erhöhen. Dieses Ziel möchte er hauptsächlich mit den CO₂-Emissionsvorschriften für Neufahrzeuge erreichen. Die Preise von Elektrofahrzeugen sind in den letzten Jahren bei steigenden Reichweiten deutlich gesunken. Sie sind in verschiedenen Segmenten bereits gleich und teils sogar tiefer als diejenigen vergleichbarer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Vor diesem Hintergrund erscheinen Kaufprämien wenig geeignet, eine zusätzliche Nachfrage zu generieren. Zudem würden Kaufprämien zu Verwerfungen auf dem ohnehin schon anspruchsvollen Occasionsmarkt für Elektrofahrzeuge führen. Des Weiteren stehen dem Bundesrat die Gelder aus dem Kompensationsbereich nicht zur Verfügung. Die Kompensationspflichtigen erheben diese selbst und entscheiden, in welcher Form sie diese für die Erfüllung ihrer Pflicht einsetzen. 2) Begleitend zu den CO₂-Emissionsvorschriften für Neufahrzeuge sind vor allem gute Rahmenbedingungen, wie ausreichende Lademöglichkeiten, für höhere Anteile von Elektrofahrzeugen entscheidend. Das Bundesamt für Strassen fördert deshalb den Aufbau eines effizienten Netzes an Schnellladestationen entlang der Nationalstrassen. Mit der Motion 23.3936 Grossen Jürg «Laden von Elektroautos im Mietverhältnis und Stockwerkeigentum» hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Rahmenbedingungen für den Zugang zu Lademöglichkeiten für Bewohnerinnen und Bewohner von Mehrparteiengebäuden zu verbessern und eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten. 3) Dem Bundesrat liegen keine detaillierten Schätzungen zur Wirkung von Kaufprämien vor. Sie könnten zwar eine Emissionsminderung durch einen zusätzlichen Ersatz von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor durch elektrische Fahrzeuge bewirken, eine finanzielle Unterstützung beim Kauf würde jedoch zu bedeutenden Mitnahmeeffekten aufgrund der Angebotsentwicklung und der Überschneidung mit den CO₂-Emissionsvorschriften führen.