Wortlaut

Am 5. Juni 2026 hat der Bundesrat entschieden, dass die Schweiz von 2028 bis 2034 aus finanziellen Gründen nicht am Erdbeobachtungsprogramm Copernicus teilnehmen wird. Eine Teilnahme soll erst 2032 wieder geprüft werden.

Die Erdbeobachtung fusst auf einer unsichtbaren Infrastruktur. Wir nutzen diese, ohne sie zu sehen, für die Landwirtschaft, die Wettervorhersage, den Katastrophenschutz und die Verteidigung. Wie eine Strasse muss auch diese Infrastruktur unterhalten und finanziert werden. Wenn man davon profitiert, ohne etwas dazu beizutragen, dann nutzt man ein Netz, das andere unterhalten und in der Hand haben, was unsere Souveränität beeinträchtigt. Die Schweiz behält zwar den Zugang zu den Rohdaten, doch ihr Abseitsstehen hat konkrete Folgen, wie auch der Bundesrat einräumt: Sie kann die operativen Dienste nicht mehr selber aktivieren und die Produkte nicht mehr in Echtzeit empfangen, sie kann nicht in den Leitungsgremien mitwirken und bekommt keinen Zugang zu den programmfinanzierten Ausschreibungen.

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

• Aktivierung der Notfalldienste: Die Schweiz kann im Krisenfall nicht mehr selber eine Kartierung auslösen. Mit welcher operativen Lösung wird gewährleistet, dass dieses Hilfsmittel bei Überschwemmungen, Erdrutschen oder Waldbränden zur Verfügung steht?

• Echtzeitdaten und durchgehender Datenzugriff: Die Schweiz erhält die Produkte nicht mehr in Echtzeit und hat auch keinen durchgehenden Datenzugriff. Ein solcher ist auf Dauer aber unverzichtbar, wie Blatten gezeigt hat. Wie lässt sich dies lösen?

• Führung: Wie kann die Schweiz eine führende Weltraumnation bleiben, wenn sie dort abseits steht, wo über ein Programm entschieden wird, dessen Daten sie nutzt?

• Tatsächliche Ersparnis: Wie hoch ist der eingesparte Beitrag, und wurden dabei die Folgekosten (entgangene Aufträge, Ersatzlösungen) sowie die nichtfinanziellen Kosten (Sicherheit, Schutz, Souveränität) berücksichtigt? Wie hoch sind die Nettoeinsparungen?

• Kohärenz: Das dem Parlament vorgelegte Paket «Bilaterale III» sieht die Teilnahme der Schweiz an der EUSPA vor. Diese Agentur vertritt die öffentlichen Interessen im Zusammenhang mit Copernicus. Wie passen nach Ansicht des Bundesrates die Teilnahme an dieser Agentur und der gleichzeitige Verzicht auf Copernicus zusammen?

• Strategie: Der Bundesrat hat eine Gesamtkonzeption Weltraum verabschiedet und ein Kompetenzzentrum Weltraum geschaffen. Er stellt dafür beträchtliche Mittel bereit. Wie bringt er diese strategische Priorität mit der Nichtbeteiligung der Schweiz an Copernicus in Einklang?

• Zeitplan: Warum soll die Neubeurteilung 2032 stattfinden? Die Programmausrichtung 2028–2034 wird dann bereits ohne die Schweiz festgelegt worden sein.