Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen folgende Fragen zu beantworten:

1. An welchen militärischen Auslandseinsätzen hat sich die Schweiz bisher beteiligt (inklusive Mandat, Rechtsgrundlage und Dauer der Einsätze)?

2. Wie viele Angehörige der Armee waren in den einzelnen Einsätzen im jeweiligen Jahr beteiligt (aufgeschlüsselt nach Einsatz und Jahr)?

3. Welche Gesamtkosten sind bei den einzelnen Einsätzen angefallen (bei laufenden Einsätzen bis 2026)?

4. Wie haben sich die jährlichen Kosten der einzelnen Einsätze entwickelt (aufgeschlüsselt nach Einsatz und Jahr, nominal und real)?

5. Wie setzen sich diese Kosten im Detail zusammen (insbesondere Personal-, Sach- und Infrastrukturkosten sowie Beiträge an internationale Organisationen)?

6. Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten pro eingesetzte Person und Jahr je Einsatz?

7. Aus welchen Budgetpositionen wurden die Einsätze finanziert?

8. Welche finanziellen Mittel sind für die kommenden Jahre für militärische Auslandseinsätze vorgesehen?

9. Wie beurteilt der Bundesrat den Nutzen der einzelnen Einsätze im Verhältnis zu den eingesetzten finanziellen Mitteln?

10. Wie grenzt der Bundesrat militärische Auslandseinsätze gegenüber zivilen Instrumenten der internationalen Zusammenarbeit (insbesondere Entwicklungszusammenarbeit und zivile Friedensförderung) ab?

11. Inwiefern verfolgen die einzelnen Einsätze primär militärische sicherheitspolitische Ziele, und inwiefern erfüllen sie Aufgaben, die auch im Rahmen ziviler Instrumente wahrgenommen werden könnten?