26.7191 · Fragestunde. Frage · 2026-03-11
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
In der Medienkonferenz zur Halbierungsinitiative interpretierte Bundesrat Albert Rösti das Abstimmungsergebnis als Zustimmung zum bundesrätlichen Gegenentwurf via Verordnungsänderung und betonte, dass die Argumente der Befürworter der Initiative ernst genommen werden müssten.
- Erachtet der Bundesrat diese Interpretation der sehr deutlichen Ablehnung der Initiative als ausgewogen?
- Worauf stützt sich der Bundesrat bei der Beurteilung von Ergebnissen am Abstimmungssonntag?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Stimmbevölkerung hat die SRG-Initiative in Kenntnis des Gegenprojekts des Bundesrats abgelehnt. Das Gegenprojekt wurde im «Abstimmungsbüchlein» dargelegt und im Vorfeld der Abstimmung breit diskutiert. Verschiedentlich wurden ablehnende Haltungen zur SRG-Initiative mit dem Hinweis auf die vom Bundesrat beschlossene Gebührensenkung verbunden.Es ist demnach davon auszugehen, dass die vom Bundesrat beschlossene Senkung der Haushaltabgabe und die weitere Entlastung von Unternehmen beim Entscheid eine Rolle gespielt haben.